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   VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3084/05   

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https://dejure.org/2006,94621
VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3084/05 (https://dejure.org/2006,94621)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13.12.2006 - 6 UE 3084/05 (https://dejure.org/2006,94621)
VGH Hessen, Entscheidung vom 13. Dezember 2006 - 6 UE 3084/05 (https://dejure.org/2006,94621)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Hessen, 13.12.2006 - 6 UE 3083/05

    Zum Begriff des Finanzkommissionsgeschäfts im Sinne des § 1 Abs 1 S 2 Nr 4 KredWG

    Das Verfahren ist nach Aufhebung der Bescheide und Abweisung der Klage im Übrigen durch das Verwaltungsgericht inzwischen als Berufungsverfahren unter dem Aktenzeichen 6 UE 3084/05 anhängig.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Prozessakten dieses Verfahrens (4 Hefter), die Prozessakten des Verfahrens 6 UE 3084/05 (5 Hefter), 2 Hefter der in den beiden Verfahren durchgeführten Sprungrevisionsverfahren sowie 20 Hefter Beiakten der Beklagten verwiesen, die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind.

  • OLG Frankfurt, 13.03.2008 - 1 U 244/07

    Voraussetzung eines Staatshaftunganspruch wegen Verletzung Europäischen Rechts

    Der Hessische Verwaltungsgerichtshof rückte in seinem Urteil vom 13.12.2006 (Az. 6 UE 3084/05) von der "wirtschaftlichen Betrachtungsweise" ab und meinte, die Klägerin habe für ihre Geschäfte keiner Erlaubnis nach § 32 KWG bedurft, insbesondere lägen keine Finanzkommissionsgeschäfte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG vor.
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